Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, bei  ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die  europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.

Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt.

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MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster

Elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren ELENA

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Grafschaft Bentheim (MIT) begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA. „Mit ELENA wurde ein beispielloses Bürokratiemonster geschaffen. Was als Projekt zum Bürokratieabbau gedacht war, hat sich in der Praxis als das Gegenteil erwiesen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet“, sagt Hermann Hölscher, Vorsitzender der MIT Grafschaft Bentheim:
Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. „ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen sehr persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden“, klagt Hölscher. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet.

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Finanzunion wäre Anfang vom Ende des Euro

Zum bevorstehenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich der Staatsschuldenkrise in Europa erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):

1. Krisenländer wie Griechenland brauchen ein grundlegendes Sanierungskonzept und keine Teillösungen. 

Alle bisherigen Rettungsschirme haben die Kapitalmärkte nicht beruhigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Es droht die Infektion weiterer Länder, weil es an einem überzeugenden Gesamtkonzept fehlt. 
Die Euro-Retter haben bisher versucht, mit Finanzhilfen die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer aufrecht zu erhalten. Dies greift viel zu kurz. Die Schuldnerstaaten haben nicht nur ein Liquiditätsproblem, sondern vor allem ein Solvenz- bzw. Bonitätsproblem. Sie sind überschuldet und wirtschaftlich schwach. Mit zusätzlichen Krediten wird dieses Problem nur noch verschärft. 
Darüber hinaus konzentrieren sich die Rettungsschirme auf den jeweiligen Staatshaushalt, nicht aber auf die ganze Volkswirtschaft. Das Kernproblem der Überschuldung liegt in der Schwäche der Wirtschaft und ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die langjährigen Leistungsbilanzdefizite sind dafür ein deutlicher Indikator. Mit einer restriktiven Haushaltspolitik, die den Schuldnern von der EU aufgezwungen wird, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur noch größer. 

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Gerechte Steuerpolitik für die Mitte der Gesellschaft: MIT fordert spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer

Zur Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt Hermann Hölscher, Kreisvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Grafschaft Bentheim:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert, die gute Entwicklung der Steuereinnahmen für spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer zu nutzen. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden. 

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